Taxdata Steuerberatungsgesellschaft mbH

 

Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 14.09.2021

Zur Gemeinnützigkeit eines englischen Colleges

Ein englisches Universitäts-College kann in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer Stiftung nach deutschem Recht i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG entsprechen. Das Fehlen von Satzungsbestimmungen zur Vermögensbindung ist unschädlich, wenn das College einer Stiftungsaufsicht unterliegt, die in ihren wesentlichen Belangen der deutschen Stiftungsaufsicht vergleichbar ist. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. V R 35/18).

Das Finanzgericht sei zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin nach ihrer rechtlichen Struktur einer Stiftung i. S. des BGB entspreche. Mangels abstrakt-genereller Regelungen über die Gründung, Organisation und Struktur von Colleges einer Universität im Vereinigten Königreich konnte das Finanzgericht insoweit auf die individuell-konkrete Ausgestaltung abstellen. Hierzu habe das Finanzgericht die Errichtung der Klägerin mit der Erlangung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung nach deutschem Recht verglichen. Darüber hinaus habe es darauf abgestellt, dass die Statuten der Klägerin der Satzung einer Stiftung entsprechen und die Übertragung von Vermögenswerten auf die Klägerin der Vermögensausstattung einer Stiftung nach deutschem Recht entspreche. Weiterhin seien sowohl die Klägerin als auch eine Stiftung nach deutschem Recht mit Rechtsfähigkeit ausgestattet und der jeweilige Stiftungszweck ist auf unbestimmte Zeit angelegt. Auch im Hinblick auf die Organisation und Struktur sei die Klägerin mit einer deutschen Stiftung vergleichbar. Denn auch dort seien die Organe nicht vermögensmäßig an der Stiftung beteiligt. Schließlich sei auch die duale Binnenstruktur der Klägerin mit einer typischen Stiftung nach deutschem Recht (Vorstand und ggf. Aufsichtsrat/Kuratorium) vergleichbar.

Die Klägerin habe nach ihrer Satzung ausschließlich, unmittelbar und selbstlos gemeinnützigen Zwecken i. S. der §§ 51 bis 68 AO gedient. Die Klägerin verfolge ihre gemeinnützigen Zwecke selbstlos. Dies habe das Finanzgericht unter Heranziehung der Statuten zu Recht damit begründet, dass zu den Ausgaben des Colleges insbesondere die Ausgaben “für Collegezwecke” gehören sowie Gebühren, die der Klägerin seitens der Universität D für universitäre Zwecke auferlegt werden. Für Einnahmeüberschüsse sei geregelt, dass diese ebenfalls für universitäre Zwecke sowie für die Förderung von Lehre, Wissenschaften oder Bildung zu verwenden seien. Der Erhalt von Gewinnanteilen oder die Zuwendung von sonstigen Mitteln des Colleges für “Mitglieder” der Klägerin werde bereits dadurch ausgeschlossen, dass die Klägerin keine Gesellschafter oder Mitglieder im Sinne einer das Verbandsvermögen innehabenden Personengruppe habe.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

 

Kontakt


Taxdata
Steuerberatungsgesellschaft mbH

Dr.-Schmitt-Straße 10
55452 Guldental